Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich & Abwehrklausel

Für die Rechtsbeziehungen zwischen der CLEVERMOVE M. Saager & M. Penn GbR und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.

2. Vertrag

Es wird ein Mietvertrag wird zwischen der Firma CLEVERMOVE M. Saager & M. Penn GbR und dem Kunden geschlossen. Die CLEVERMOVE GbR tritt dabei als Vermieter und der Kunde als Mieter auf. Der Mietvertrag ist für einen bestimmten Zeitraum gültig. Der genaue Mietzeitraum ist im Mietvertrag festgelegt.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Mietsachen verbleiben während der gesamten Mietdauer im Eigentum der CLEVERMOVE M. Saager & M. Penn GbR.

4. Gebrauch der Mietsachen

Der im Vertrag benannte Mieter ist während der Mietzeit für die gemieteten Mietsachen verantwortlich. Die Mietsache darf nur für den Transport von Haushaltswaren, verpackter Lebensmittel oder Büromaterial benutzt werden. Es ist untersagt, gefährliche oder giftige Stoffe welche die vermieteten Produkte beschädigen können zu transportieren. Ebenso ist ein Transport von Tieren oder anderen Lebewesen mit den CLEVERMOVE Boxen strengstens untersagt. Zuwiderhandlungen können zu Mehrkosten führen. Wir bitten um einen sorgsamen Umgang um diese Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

5. Mehrkosten bei Verlust od. Beschädigung

Bei Verlust oder erheblicher Beschädigung einer oder mehrerer Mietsachen, etwa aufgrund eines vertragswidrigen Gebrauchs, verpflichtet sich der Mieter gegenüber dem Vermieter Schadensersatz für die verloren gegangenen oder erheblich beschädigten Mietsachen in nachfolgender Höhe zu leisten: Für eine CLEVERMOVE Box werden dem Mieter Mehrkosten in Höhe von 40,00 € berechnet. Bei Verlust oder erheblicher Beschädigung eines Transportrollers entstehen Mehrkosten von 60,00 € für den Mieter. Wir bitten um einen sorgsamen Umgang um diese Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

6. Lieferung / Abholung

Der Mieter übernimmt mit Abschluss des Mietvertrages die Verantwortung, die Mietsachen zu den vereinbarten Zeiten durch das vom Vermieter beauftragten Kurierunternehmen entgegen zu nehmen bzw. zur Abholung durch das vom Vermieter beauftragte Kurierunternehmen bereit zu stellen. Lieferzeit und Lieferdatum gelten mit Vertragsabschluss, genau wie Abholdatum und Abholzeit. Die Mietsache ist dem Kurierdienst genau wie bei der Lieferung zu übergeben. Alle gemieteten CLEVERMOVE Boxen sind zusammen zu falten und zu stapeln. Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache verlängert sich die Mietdauer automatisch um eine Woche. Die Kosten für die zusätzliche Woche werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Fehlanfahrten werden jeweils mit Betrag von 10,00 € berechnet. Zusätzlich entstehende Kosten, die z.B. durch Nichterfüllung von anderen Mietverträgen für den Vermieter durch die verspätete Rückgabe entstehen, können ebenso dem Mieter in Rechnung gestellt werden. Wir bitten Sie um die genaue Einhaltung der im Vertrag vereinbarten Mietdauer um Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

7. Stornierungskosten

Der Mieter hat die Möglichkeit bis zu 3 Tage vor Mietbeginn kostenfrei den Mietvertrag zu kundigen. Die Kündigung ist nur in schriftlicher Form gültig. Bei einer unberechtigten Kündigung des Vertrages außerhalb der 3 Tages Frist, kann der Vermieter unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 25 % des vereinbarten Mietzinses fordern. Dem Mieter bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Bitte beachten sie diese Bedingungen und beziehen diese vorab in ihre Planungen ein um eventuelle Unannehmlichkeiten zu vermeiden.

8. Zahlung

8.1 Die Zahlung des vollständigen Mietpreises ist mit Vertragsschluss fällig.


8.2 Für die Zahlung der Bestellungen inkl. Lieferung und Abholung stehen unseren Kunden die auf der Homepage angebotenen Zahlungsmethoden der Zahlungsanbieter SOFORT AG und PayPal (Europe) zur Verfügung. Die Zahlungen erfolgen online über das Internet.


8.3 Die Bezahlung der Mietsache hat bei Selbstabholung in voller Höhe in bar bei Entgegennahme der Mietsache zu erfolgen. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden eine Kopie seines gültigen Personalausweises als Sicherheitshinterlegung zur Sicherstellung der Rücklieferung zu erlauben und zu hinterlegen. Nur unter diesen Vorbehalt wird die Mietsache übergeben. Ebenso muss der Empfang der Mietsache, sowie die vereinbarte Rückgabe (Datum, Uhrzeit) mit der Unterschrift des Mieters dem Vermieter bestätigt werden.


8.4 Ausschließlich Gewerbetreibende haben Möglichkeit die Mietsachen auf Rechnung und nur nach vorherige Absprache und eindeutiger schriftlicher Zustimmung der CLEVERMOVE M. Saager & M. Penn GbR zu zahlen. Die Zahlung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen.

8.5 Begleicht der Kunde seine Rechnung nach Erhalt der Zahlungserinnerung nicht, entstehen Mahnkosten in Höhe von 15,00 €. Sollte auch danach die Rechnung nicht beglichen sein, wird ein Inkassobüro eingeschaltet. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.

8.6 Im Falle einer Rückbuchung oder bei nachträglichem Aufwand zur Zahlungsabwicklung ist der Mieter verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,00 zu zahlen.

9. Haftung des Mieters / Gefahrübergang

9.1 Der Mieter haftet für alle an der Mietsache entstandenen Schäden innerhalb der Mietdauer. Mit Unterschrift bei der Übergabe der Mietsache durch den Kurierdienst bestätigt der Mieter die Mietsache in einwandfreiem Zustand empfangen zu haben. Der im Vertrag genannte Mieter trägt während des gesamten Mietzeitraumes bis zur vollständigen Rückgabe (Gefahrenübergang) die Verantwortung für die Mietsachen. Er hat sie schonend und pfleglich zu behandeln und vor Verlust und Beschädigung in jeglicher Form zu schützen. Die Verantwortung des Mieters kann zu keinem Zeitpunkt der Mietdauer an Dritte abgegeben werden. Bitte informieren sie alle Freunde, Familienmitglieder, Umzugshelfer usw. die gemieteten Gegenstände mit großer Sorgfalt zu behandeln, da es sich um eine Mietsache handelt für die sie als Mieter die volle Verantwortung über den gesamte Mietzeitraum tragen.

9.2 Schäden an der Mietsache oder Verlust auch bei einzelnen Teilen müssen dem Vermieter schnellstmöglich gemeldet zu werden. Auch Diebstahl und Beschädigung durch einen Brand unterstehen der Verantwortung des Mieters. Durch schuldhafte Unterlassung verpflichtet sich der Mieter zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens für den Vermieter. Bitte teilen Sie uns ehrlich mit, falls ein Schaden oder Verlust Entstanden sein sollte. Nur eine frühzeitige und vollständige Meldung kann zu Nachlässen beim Schadenersatzanspruch führen.

10. Haftung des Vermieters

10.1 Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.

10.2 Von dem unter Ziffer 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

11. Rechtswahl & Gerichtsstand

11.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

11.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

11.3 Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder mit öffentlich-rechtlichem Sondervermögen einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Vermieters. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.